Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines

(1) Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle geschäftlichen Beziehungen zwischen uns, der Maxum UG, vertr.d.d. GF Olga Kiefer, Varziner Straße 4, 12159 Berlin (nachfolgend „Plattform“), und unseren Auftraggebern (nachfolgend: „Nutzer“). Verträge zwischen der Plattform und dem Nutzer kommen nur zustande, wenn der Nutzer Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Wird der Account von einem Verbraucher erstellt, so behalten wir uns vor, die Annahme des Vertrages binnen 14 Tagen ab Kenntnis von der Verbrauchereigenschaft zu widerrufen.

(2) Wir bieten dem Nutzer eine Plattform, auf der er die Erstellung von Exposés nach seinen Vorstellungen und mit von ihm vorgegebenen Inhalten beauftragen kann. Wir nehmen diese Aufträge entgegen und erstellen die entsprechenden Hochglanzexposés.

(3) Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall.

(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Nutzer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

(5) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss von dem Nutzer uns gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

(6) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

§ 2 Registrierung, Nutzung, Account

(1) Der Nutzer verpflichtet sich bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und sich nicht als eine andere Person auszugeben oder einen Namen zu verwenden, für dessen Gebrauch er keine Berechtigung hat. Er verpflichtet sich, nur einen Account anzulegen. Der Nutzer ist nicht berechtigt, seinen Account ohne schriftliche Erlaubnis an Dritte zu übertragen.

(2) Der Nutzer ist allein für die Sicherheit ihres Passwortes verantwortlich. Eine Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet. Ist das Passwort Dritten bekannt geworden, so ist er  gehalten, sein Passwort unverzüglich zu ändern.

(3) Der Nutzer verpflichtet sich, keine Inhalte mit Viren, Trojanern oder sonstigen Programmierungen, die unser System oder die Plattform schädigen können, zu übermitteln. Bei Zuwiderhandlung wird der Nutzer sofort von der Teilnahme an unserer Plattform ausgeschlossen. Er wird uns jedweden Schaden ersetzen, der uns durch eine etwaige schuldhafte Verletzung der vorstehenden Verpflichtungen entstanden ist.

(4) Der Nutzer verpflichtet sich, keine Werbung oder unzutreffende Warnungen vor Viren, Fehlfunktionen und dergleichen zu verbreiten oder zur Teilnahme an Gewinnspielen, Schneeballsystemen, Kettenbrief-, Pyramidenspiel- und vergleichbaren Aktionen aufzufordern.

(5) Bei jeder Nutzung unserer Plattform ist der Nutzer verpflichtet, die in diesen Teilnahmebedingungen niedergelegten Regeln einzuhalten und anzuerkennen. Bei Verstoß gegen diese Regelungen, kann der Nutzer mit sofortiger Wirkung von der Nutzung unserer Plattform ausgeschlossen werden.

§ 3 Vertragsschluss und Leistungen

(1) Der Nutzer legt auf unserer Plattform einen Account an. Er kann unsere Leistungen in einer Basisversion kostenlos in Anspruch nehmen oder zwischen den kostenpflichtigen Leistungen exposéPlus und exposéPremium wählen. Die angebotenen Inhalte und Leistungen der einzelnen Pakete sind der Leistungsbeschreibung auf der Webseite zu entnehmen.

(2) Der Vertrag über die kostenpflichtigen Pakete kommt zustande, indem der Nutzer das von ihm gewünschte Paket auswählt und die Bestellung durch Klicken des Buttons „Bestellen“ anklickt. Die kostenlose Basisversion steht dem Nutzer nach der Anmeldung zur Verfügung. Der Nutzer kann jederzeit auf das nächsthöherwertige Leistungspaket upgraden. Ein Downgrade auf eine preiswertere oder gar die kostenlose Version ist nicht möglich.

(3) Auf unserer Plattform stehen dem Nutzer mehrere Formatvorlagen bzw. Designs zur Verfügung, aus denen er wählen kann. Der Nutzer fügt die für die Erstellung eines Exposés notwendigen und von ihm gewünschten Informationen an den entsprechenden Stellen in die zur Verfügung stehenden Templates ein, die dann mithilfe des Programms zusammengefügt werden. Wenn er seine Informationen vollständig eingegeben hat, wird ihm ein Hochglanzexposé erstellt, das auf seinem Account gespeichert. Dieses kann er jederzeit als Mikrowebseite ansehen oder als PDF-Datei herunterladen. Er kann sein Exposé jederzeit bearbeiten.

(4) Mit der Registrierung erhält der Nutzer Zugang zu der Basisversion. Entscheidet sich der Nutzer für unser kostenpflichtiges Leistungsangebot, so erhält er mit Zahlungseingang jeweils den vollen, von ihm gebuchten Funktionsumfang. Die Anzahl der von ihm zu erstellenden Exposés ist dabei nicht begrenzt.

(5) Wir behalten uns vor, unser Leistungsangebot insoweit zu erweitern oder zu verbessern, wie dies zur Anpassung an die aktuellen technischen Gegebenheiten notwendig ist, um insbesondere die Sicherheit und Stabilität des Services zu sichern oder geänderten gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden. Wir verpflichten uns dazu, solche Änderungen nur in einem für den Nutzer zumutbaren Rahmen und unter Berücksichtigung der Interessen beider Vertragsparteien vorzunehmen.

(6) Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf ununterbrochene Verfügbarkeit des Services. Der Zugriff auf unsere Plattform kann gelegentlich unterbrochen oder beschränkt sein, um Instandsetzungen, Wartungen oder die Einführung von neuen Einrichtungen oder Services zu ermöglichen. Es besteht kein Ausfallanspruch des Nutzers, wenn aus den vorstehenden Gründen oder aufgrund höherer Gewalt nicht auf unseren Service zugegriffen werden kann.

§ 4 Geistiges Eigentum, gewerbliche Schutzrechte

(1) Der Nutzer räumt uns an allen eingebrachten Daten, Inhalten und Informationen ein einfaches, nicht ausschließliches, räumlich und zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht ein. Dieses Nutzungsrecht erstreckt sich auch auf die durch die Plattform erzeugten und ggfs. veränderten Daten, Inhalten und Informationen und stehen uns ausschließlich zu.

(2) Der Nutzer räumt uns ein einfaches, nicht ausschließliches Nutzungsrecht an Namens-, Marken-. und Kennzeichenrechten ein, die an den jeweils von ihm eingebrachten und zur Erstellung des Exposés hochgeladenen Namen, Marken und Kennzeichen bestehen. Der Nutzer sichert uns zu, zum Zeitpunkt des Einstellens auf unserer Plattform über alle mit dem Namen/Kennzeichen/Marke im Zusammenhang stehenden gewerblichen Schutzrechte zu verfügen. Von eventuell bestehenden diesbezüglichen Ansprüchen Dritter stellt der Nutzer uns ausdrücklich frei. Der vorstehende Freistellungsanspruch schließt die uns für die Rechteverteidigung entstehenden Gerichts- und Anwaltskosten mit ein. Dieses Nutzungsrecht ist zeitlich auf die Dauer des Vertrages und inhaltlich auf die Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen begrenzt.

(3) Nach Erstellung des Exposés erhält der Nutzer hieran ein nicht-ausschließliches, zeitlich unbeschränktes Recht zur Nutzung des hergestellten Exposés. Urheber des Exposés bleibt die Plattform. Der Nutzer darf das Exposé unbeschränkt veröffentlichen; eine Urheberbezeichnung ist nicht erforderlich.

§ 5 Entgelt und Provision

(1) Für die Nutzung der kostenpflichtigen Angebote hat der Nutzer die auf der Plattform ausgewiesenen monatlichen Entgelte zu zahlen. Die jeweils angegebenen Entgelte verstehen sich brutto incl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Die monatliche Gebühr ist jeweils im Voraus am dritten Werktag eines Monats fällig bzw. bei Freischaltung eines Pakets im Voraus. Kommt der Nutzer mit einer Zahlung in Verzug, so sind wir berechtigt, die jeweils geltenden Verzugszinsen vom Nutzer zu fordern.

(3) Der Nutzer kann grundsätzlich nur aufrechnen, wenn es sich um eine unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderung oder es sich um gegenseitig voneinander abhängige Forderungen (Leistung und Gegenleistung) handelt.

(4) Sofern wir unser Leistungsangebot ändern, erweitern oder ergänzen, sind wir berechtigt, das Nutzungsentgelt ebenfalls in angemessener Höhe den vorgenommenen Änderungen der Leistung anzupassen. Die Anpassung des Entgeltes haben wir dem Nutzer schriftlich mit einer Frist von einem Monat anzukündigen. Die Änderung erfolgt in der Art und in dem Ausmaß, wie der Umfang und die Leistungsfähigkeit unserer Plattform geändert werden. Will der Nutzer den Vertrag nicht zu den geänderten Konditionen fortführen, ist er zur außerordentlichen, schriftlichen Kündigung mit einer Frist von 14 Tagen zum Änderungszeitpunkt berechtigt.

(4) Der Nutzer kann die Zahlung per PayPal oder Banküberweisung vornehmen.

§ 6 Gewährleistung

(1) Sofern der Nutzer lediglich die kostenlose Basisversion nutzt, stehen ihm keine Gewährleistungsansprüche hinsichtlich der erstellten Exposés zu.

(2) Nutzt der Nutzer eine der kostenpflichtigen Versionen, so gelten für die Rechte des Nutzers bei Sach- und Rechtsmängeln die gesetzlichen Vorschriften, soweit in nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist.

(3) Wir verpflichten uns, unser Angebot während der Dauer des Vertrages nach Maßgabe des § 3 in einem vertragsgemäßen Zustand zu erhalten, so dass es zum vertragsgemäßen Gebrauch geeignet ist. Entspricht das erstellte Exposé den vom Nutzer gemachten Vorgaben und Inhalten, so kann der Nutzer die Abnahme des Exposés nicht verweigern, soweit er nur Beanstandungen hinsichtlich der Erscheinungsform des Exposés hat, die nicht die vereinbarte Beschaffenheit, insbesondere die zuvor zur Ansicht gestellten Formatvorlagen bzw. Designs betrifft.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, uns etwaige Fehlfunktionen und Mängel unverzüglich anzuzeigen. Die Anzeige hat schriftlich oder per Telefax oder E-Mail zu erfolgen. Soweit wir aufgrund fehlender Mängelanzeige des Nutzers den Mangel nicht beseitigen können, sind Minderungs-, Schadensersatz- und Kündigungsrechte ausgeschlossen. Der Nutzer hat dabei die Zeit des Auftretens der Mängel sowie deren näheren Umständen möglichst genau zu beschreiben.

(4) Der Nutzer kann im Falle eines angezeigten Mangels die Mangelbeseitigung verlangen. Kommen wir mit der Mängelbeseitigung in Verzug, so kann der Nutzer den Vertrag nur dann fristlos kündigen, wenn der Mangel erheblich ist und uns die Kündigung zuvor angedroht wurde. Sein Recht, den Mangel selbst zu beseitigen, kann er nur ausüben, sofern er dazu fachlich und tatsächlich in der Lage ist. Ein Recht, hierfür auf unseren Server oder insbesondere auf den Quellcode der verwendeten Software zuzugreifen, steht ihm nicht zu.

(5) Ansprüche auf Schadensersatz gegen uns verjähren nach Ablauf von 12 Monaten seit ihrer Entstehung, es sei denn, sie basieren auf einer unerlaubten oder vorsätzlichen Handlung.

§ 7 Dauer und Kündigung

(1) Der Vertrag über die kostenlose Basisversion wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von beiden Vertragsparteien jederzeit durch Erklärung mit sofortiger Wirkung gekündigt werden. Kommt ein Vertrag über eine kostenpflichtige Version zustande, so wird dieser Vertrag ebenfalls auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er ist mit einer Frist von zwei Wochen Monaten Monatsende von jeder Vertragspartei  kündbar.

(2) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Vertragsparteien unberührt. Ein wichtiger Grund, der uns zur Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer die ihm in § 4 dieses Vertrages eingeräumten Nutzungsrechte verletzt oder seinen vertraglichen Pflichten nach § 2 dieses Vertrages nicht ordnungsgemäß nachkommt. Uns steht darüber hinaus ein Recht zur fristlosen Kündigung zu, wenn der Nutzer mit der Zahlung von zwei monatlichen Gebühren in Verzug gerät.

(3) Die Kündigung muss in jedem Fall schriftlich erfolgen.

(4) Nach Beendigung des Vertrages sind wir zur Herausgabe sämtlicher Daten des Nutzers verpflichtet. Die Herausgabepflicht erstreckt sich auch auf die ggf. gemachten Sicherungskopien. Nach erfolgter Herausgabe werden wir die Daten von unseren Datenträgern unwiderruflich und vollständig löschen.

(6) Nach Ablauf von zwei Monaten nach Beendigung des Vertrages sind wir auch ohne Zustimmung des Nutzers zur unwiderruflichen und vollständigen Löschung der Daten berechtigt, wenn der Nutzer innerhalb dieses Zeitraumes die Herausgabe der Daten nicht verlangt hat. Wir haben den Nutzer zuvor jedoch unter Fristsetzung zur Entgegennahme der Daten bzw. zur Erklärung der Zustimmung zur Löschung aufzufordern. Die Herausgabe der Daten erfolgt nach Wahl des Nutzers entweder durch Übergabe von Datenträgern oder durch Übersendung über ein Datennetz. Der Nutzer hat keinen Anspruch darauf, auch die zur Verwendung der Exposés, Daten und Informationen geeignete Software zu erhalten.

§ 8 Haftung

(1) Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie im Falle von Personenschäden uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, sowie bei von uns zu vertretender Unmöglichkeit und bei Verzug. Die Haftung ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen wir bei Vertragsschluss auf Grund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen mussten. Außerdem haften wir für Schäden uneingeschränkt, für die zwingende gesetzliche Vorschriften, wie z.B. das Produkthaftungsgesetz, eine Haftung vorsehen.

(2) Für Verlust von Daten haften wir nur nach Maßgabe der vorstehenden Absätze und nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre.

(3) Die Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch für unsere Erfüllungsgehilfen.

(4) Eine weitergehende Haftung von uns besteht nicht, insbesondere haften wir nicht für vom Nutzer eingestellte Inhalte, sofern wir uns diese nicht durch Weitergabe zu eigen machen.

§ 9 Hinweise zur Datenverarbeitung

(1) Wir erheben im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Nutzers. Wir beachten dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Nutzers werden Bestands- und Nutzungsdaten nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.

(2) Ohne die Einwilligung des Nutzers werden wir Daten nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

(3) Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, die von uns gespeicherten Daten in seinem Profil abzurufen, dieses zu ändern oder zu löschen. Im Übrigen wird in Bezug auf die Einwilligungen des Nutzers und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website unserer Plattform jederzeit in druckbarer Form abrufbar ist.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen uns und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und uns ist Berlin.

(3) Wir sind berechtigt, die vorstehenden Teilnahmebedingungen jederzeit zu ändern. In diesem Fall werden wir dem Nutzer per E-Mail Änderungen der Teilnahmebedingungen mitteilen. Dem Nutzer wird die Gelegenheit eingeräumt, den geänderten Teilnahmebedingungen binnen zwei Wochen zu widersprechen. Tut er dies nicht, gilt die Zustimmung zur Änderung als erteilt. Andernfalls gelten diese AGB unverändert fort.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen der vorliegenden AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der AGB im Übrigen hierdurch nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.